Nachdem Wirtschaftsminister Glos jüngster Vorschlag, die Zwangsarbeit wieder einzuführen, auf große Zustimmung stieß, stellten heute Glos und sein innig verbundener Kollege aus dem Umweltressort Sigmar Gabriel ein bahnbrechendes Konzept vor, mit dem die Regierung einerseits den Endsieg über die Arbeitslosigkeit besiegeln will, um Deutschland immerwährende Vollbeschäftigung zu bringen, und gleichzeitig Deutschlands Energiepolitik nachhaltig revolutionieren wird. Das Konzept trägt den eher sperrigen Namen „Human Assignment Manifesto for Sustainable Transformation of Energy Resources“ – kurz HAMSTER – und wurde von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt.

Forschungsgrundlage war die thermodynamische Energieverwertung des menschlichen Organismus. Ein untätiger Mensch nimmt immerhin rund 2.000 kcal pro Tag zu sich – thermodynamisch umgewandelt sind dies immerhin 3 kWh, addiert man die elektrische Energie hinzu, die der untätige Mensch durch das Anschauen des Fernsehprogramms oder das Hören zu lauter Musik vergeudet, kommt man auf einen beträchtlichen Wert. In Zeiten des globalen Klimawandels, der Verteuerung von Energie und der sinkenden Energiesicherheit ist diese Verschwendung – so die HAMSTER-Forscher – kaum mehr vor unseren Kindern zu rechtfertigen. Untätige Sozialschmarotzer verschwenden jeden Tag gigantische Mengen an Energie und sind damit direkt für den Klimawandel und die damit verbundenen Todesopfer verantwortlich. Der Ansatz, sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, sei deshalb nicht nur vertretbar, sondern sogar dringlich geboten, will man etwas für die Umwelt tun.

Gemeinsamer Vorteil aller bisher erprobten „gemeinnützigen Arbeitseinsätze“ sei es, die teils verlotterten Subjekte an einen regelmäßigen Tagesablauf zu gewöhnen (4.30 Wecken), sie an die frische Luft zu bringen und so von den Giften des subproletarischen Alltages, wie Bier und Fernsehen, zu entwöhnen. Durch die körperliche Arbeit sinke auch das Übergewicht und damit das Risiko vorzeitig aus dem Leben zu scheiden – man wolle den Menschen doch nur Gutes tun, so ein Forscher. Da es in Deutschland rund 5. Mio dieser Klimasünder gibt, scheiden altbekannte Beschäftigungsmaßnamen aus. Erste Pilotprojekte im Spessart, in denen Langzeitarbeitlose Wälder und Wiesen rein halten sollten, wurden schnell eingestellt, da das Heer der Beschäftigungslosen einen negativen Effekt auf die Flora und Fauna des Spessarts hatte. „Die trampelten hier alles nieder – was sollten fünfzig Arbeitslose pro Hektar denn auch den ganzen Tag aufsammeln“, so ein ansässiger Förster, der gegen das Pilotprojekt klagte.

Diese Zeiten sind dank HAMSTER nun endgültig vorbei. Gestern präsentierten die Forscher eine neue Generation von humankinetischen Kleinkraftwerken, die in Zukunft die Atomkraft ablösen sollen. Die so genannten „HAMSTER-Räder“ werden von speziell dafür geschulten nicht vermittlungsfähigen oder –willigen Arbeitslosen bedient und dienen der Förderung elektrischer Energie aus dem ansonsten ungenutzten Energiereservoir, das sich die Arbeitslosen durch Nahrung, deren Energie sie vor dem Fernseher nur verschwenden würden, anlegen. Diese Form der Bioenergieerzeugung ist in der Tat revolutionär und könnte der Einstieg in ein neues Zeitalter sein, das das Ölzeitalter ablöst. Weiterentwicklungen, wie die „HAMSTER-Eimerkette“, mit deren Hilfe Speicherkraftwerke an Talsperren effektiv betrieben werden können und selbst der Einsatz von „Tret-HAMSTER-getriebenen“ Automobilen, stehen bereits kurz vor der Fertigstellung.

Kritik an diesem Modell kommt erwartungsgemäß von den GRÜNEN, die bemängeln, dass die HAMSTER-Räder einen hohen CO2-Ausstoss hätten und daher kaum als echte Alternative für eine nachhaltige Energieerzeugung gelten könnten. Auch GREENPEACE übte Kritik – die Nahrungsmittel, mit denen die humanoiden Energiezellen in den HAMSTER-Rädern angetrieben werden, würden einerseits unter größtem Einsatz nicht regenerativer Energien erzeugt und verdrängten andererseits wichtige Anbauflächen, auf der man Agrargüter für den Export in die Hunger leidende Dritte Welt produzieren könnte. Das HAMSTER-Konzept sei daher nicht nachhaltig. Ferner kritisierte man die Herangehensweise, mit der die ausgebrannten Human-Energiezellen der HAMSTER-Räder, entsorgt werden sollen, die so genannte Endlösung. Bislang sah das BMWi eine kalorische Verwertung vor – dies ist allerdings emissionsrechtlich umstritten und verstößt, laut Aussagen der GRÜNEN, gegen das Kyoto-Protokoll. Stoppen werden diese Bedenken das HAMSTER-Projekt aber nicht – zusammen mit den Kritikern hat man unlängst einen Arbeitskreis gegründet, der sich um die Verwertung der ausgebrannten Energiezellen kümmert. Das Konzept mit dem Namen „Soylent Green“, an dem schon fieberhaft gearbeitet wird, soll sich gerüchteweise auch auf die Probleme im Rentensystem anwenden lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen 1 und 2: CC Spiegelfechter, mit Material von HackedGagets.com und Wikicommons. Montage 3: WDR

Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen.

Glos vermeintliche Idee ist so einfach, dass man sich fragt, warum sie bislang in den Schubladen verstaubte – immerhin ist sie nur eine leicht modifizierte Neuauflage von vordemokratischen „Pflichtarbeitsmodellen“, mit denen man die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Natürlich widerspricht dies den Vorstellungen von Anstand, Moral und persönlicher Freiheit, aber wen stört das heute noch? Schon 1931 führte der damalige Reichkanzler Heinrich Brüning den „Freiwilligen Arbeitsdienst“ ein, der keineswegs freiwillig war und später von den Nazis in „Reichsarbeitsdienst“ umbenannt wurde. Brüning galt als Verfechter einer Deflationspolitik, die durch eine Absenkung der Löhne und vor allem der staatlichen Leistungen den Export ankurbeln wollte - mithin eine Politik, die auch heute sehr beliebt ist. Brünings Politik versagte, und er machte Deutschland nicht zuletzt durch seine Arbeits- und Sozialpolitik reif für die Wahlerfolge der Nazis. Glos denkt natürlich, seine Partei könne damit Wählerstimmen bekommen, aber das dachte Zentrumspolitiker Brüning auch. Doch Glos geht es gar nicht darum, „die Leute von der Strasse zu bekommen“, er benutzt die „Zwangsarbeit“ nur als Druckmittel, um den „Hartz-IV Aufstockern“ die Leistungen radikal zu kürzen.

Volkswirtschaftlich betrachtet ist Glos „Bürgerarbeit“ ein konsequentes Instrument der neoklassischen Angebotspolitik, die in den 80ern als „Thatcherismus“ und „Reaganomics“ zum Siegeszug antrat und zu recht als Ursache für die sozialen Probleme und die zu schwache Binnennachfrage in vielen Ländern angesehen wird. Moderne Volkswirte halten daher vom „Bürgerarbeitsmodell“ auch überhaupt nichts. Wenn SPON in seiner Überschrift schreibt „Ökonomen sind begeistert“, so ist dies schlichtweg eine Lüge – begeistert scheinen lediglich die Forscher am Bonner „IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ zu sein, auf deren Studie sich Glos stützt. Aber das IZA zeigte sich auch schon von der Idee begeistert, Arbeitslose zu versteigern – ernst kann man diese Begeisterung also kaum nehmen.

Das grundlegende Pilotprojekt im sächsisch-anhaltinischen Bad Schmiedeberg, auf das sich die IZA-Studie stützt, sahen Ökonomen bereits mit äußerster Skepsis. Prof. Paqué von der Uni Magdeburg beschrieb die Idee der Ausweitung dieses Pilotprojektes als „ordnungs- und arbeitsmarktpolitisches Desaster“, die lokale IHK warnte vor den Folgen des Projektes, der ZEW-Arbeitsmarktexperte Alexander Sperrmann „riet dringend“ von einem staatlichen Beschäftigungssektor ab und sogar DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke lehnt die „Bürgerarbeit“ ab, da sie für ihn nur die Wiederauflage der alten ABM ist, die bereits in den 90ern floppte. Brenkes Ablehnung ist besonders interessant, da er als DIW-Mitarbeiter ein Modell ablehnt, dass sein Chef beim DIW, Klaus F. Zimmermann, in seiner Nebenfunktion als Chef des IZA, angestoßen hatte. Die Ökonomen, die laut SPON „begeistert“ sind, finden sich also noch nicht einmal in den Reihen des federführenden Institutes.

Interessant dürfte auch sein, dass sogar die Autoren der Studie, die das besagte Pilotprojekt in Bad Schmiedeberg wissenschaftlich begleiteten, das Projekt für gescheitert halten. In ihrem Fazit konzedieren sie, die Maßnahmen „führte[n] [ ] nicht in großem Umfang zu zählbaren Arbeitsmarkterfolgen“. Die Erklärung, die die Forscher hierfür fanden ist, „dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist.“ Dies ist freilich wenig überraschend und man hätte das den Forschern auch ohne groß angelegte Studie sagen können, aber dann hätten sie ja nicht den Wirtschaftsminister widerlegen können, der sich mit seinen falschen Aussagen auf eben diese Studie stützt, die ihn nicht bestätigt, sondern expressis verbis widerlegt.

Schaut man sich die Studie des IZA an, weiß man hingegen schnell, um was es eigentlich geht. Glos und sein Staatssekretär führen eine Entlastung der Haushalte in Höhe von 25 Mrd. Euro als Argument für die „Bürgerarbeit“ an – wer des Denkens mächtig ist, der denke. Arbeitslose, die vorher Hartz-IV bezogen, werden zwangsverpflichtet um ohne Verdienst für die öffentliche Hand zu arbeiten. Dabei soll dem regulären Arbeitsmarkt keine Konkurrenz entstehen, die Kommunen werden also nicht entlastet, es werden nur Kosten umverteilt. Wo kommt also die riesige Entlastung her, von der das BMWi spricht? Liest man sich die Studie des IZA durch, so stellt man fest, dass auch die Urheber erkannt haben, dass dies ein Nullsummenspiel ist und die vermeintlichen Ersparungen ganz wo anders herkommen – es geht eigentlich um die Zuverdienstregelungen von ALG-II Beziehern, die so genannten „Aufstocker“. Die IZA Studie formuliert es so:

Das vom BMWi vorgeschlagene Konzept verschlechtert die Bedingungen für den Hinzuverdienst von ALG II-Empfängern, indem ein nicht existenzsicherndes Markteinkommen nur noch soweit aufgestockt wird, dass gerade das Niveau des ALG II im Fall der Arbeitslosigkeit erreicht wird. Anders ausgedrückt, wird bei im Bereich nicht existenzsichernder Einkommen jeder (netto) am Markt verdiente Euro voll auf den ALG II-Anspruch angerechnet.

Für die im Status quo vorhandenen Aufstocker bedeutet diese Neuregelung kräftige Einbußen beim verfügbaren Einkommen. Zum Beispiel bleiben an der Minijob- Grenze von 400 Euro derzeit 160 Euro anrechnungsfrei; dieser Betrag geht den Hilfeempfängern nach Umsetzung des BMWi-Modells verloren. An der Midijob- Grenze von 800 Euro beläuft sich der mit dem Übergang zum exisitenzsichernden Kombilohn verbundene Verlust an anrechnungsfreiem Einkommen auf 240 Euro. Im ungünstigsten Fall liegt der Unterschiedsbetrag für Alleinstehende (mit 1200 Euro Monatseinkommen) bei 280 Euro und für Alleinerziehende (mit 1500 Euro Monatseinkommen) bei 310 Euro. Bei Paaren können die Unterschiede noch deutlich größer ausfallen, weil die geltenden Hinzurechnungsregeln für jeden erwerbsfäigen hinzuverdienenden Hilfeempfänger im Haushalt individuell angewandt werden.

Was Glos mit bajuwarischer Stammtischrhetorik als „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ verkauft, geht also im Kern gar nicht gegen die untätigen ALG-II Bezieher, die in den meisten Fällen eh nicht zu Zwangsarbeit herangezogen werden können, da sie nicht arbeitsfähig sind. Es geht um eine gnadenlose Leistungskürzung im Niedriglohnbereich, die durch angedrohte Zwangsmaßnahmen flankiert wird. Der Minilohnempfänger, der dann zum Bezieher eines Einkommens wird, das laut Sozialgesetz die kleinstmögliche Summe ist, um nicht gegen die Menschenrechte zu verstoßen, kann sich dann aussuchen, entweder Briefe für die Pin-Group auszuteilen oder in staatliche Frondienste einzutreten – finanziell käme es aufs gleiche raus. Was ist eigentlich aus dem alten CSU-Slogan „Arbeit muß sich lohnen“ geworden?

25 Mrd. Euro sind rund 50% der ALG-II Kosten – die schier unglaubliche Summe von 5.000 Euro pro ALG-II Bezieher und Jahr. Mit diesem eingesparten Geld will Glos natürlich die Leistungsträger entlasten, denen er Steuergeschenke machen möchte. Den Armen nehmen, den Reichen geben – Glos ist eine Art bajuwarischer „Anti-Robin Hood“. Wie lange will sich das Volk eigentlich noch solche dreisten, ehrlosen - und durch und durch verdorbenen - Politiker wie Glos bieten lassen? Die CSU trägt ein rätselhaftes „S“ in ihrem Namen, das früher einmal für „sozial“ stand – wer den Ärmsten der Gesellschaft bei Androhung von Zwangsarbeit die Einkommen radikal kürzen will, handelt nicht einmal im Ansatz „sozial“, sondern zutiefst verachtenswert und asozial.

Jens Berger

Zu diesem Thema:
F!XMBR: Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts - Bald auch bei uns
Florian Rötzer: “Aktivisierungsstrategie” für Arbeitslose
Carls Weblog:Schnappsidee Bürgerarbeit

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter, mit Material von Wikicommons, CSU und Deutsches Historisches Museum. Bild: Wikicommons

In Iran zensiert, im Westen gelöscht - wie der einst gefeierte iranische Blogger Hossein Derakhshan zunächst vom Westen vereinnahmt und dann fallen gelassen wurde.

Für viele im Westen ist Hossein Derakhshan ein Paradoxon. Der iranische Journalist, der im Jahr 2000 nach Kanada emigrierte, entwickelte im Jahre 2001 eine Methode, mit der Iraner auf Farsi bloggen können – heute gibt es 700.000 Blogs auf Farsi, von denen 10% auch aktiv geführt werden, eine Gegenöffentlichkeit zur oft gelenkten iranischen Medienlandschaft.
Derakhshan wurde unter dem Namen „Hoder“ selbst einer der ersten und erfolgreichsten iranischen Blogger. Er kritisiert damals die Unterdrückung der Meinungs- und Pressfreiheit im Iran. Seitdem wird sein Blog von den iranischen Behörden gefiltert und er wurde bei einem Iranbesuch 2005 kurzzeitig verhaftet und musste ein Entschuldigungsschreiben aufsetzen, um wieder ausreisen zu dürfen. Seine Stimme wurde damals nicht nur in Iran, sondern auch im Westen gehört. In westlichen Medien wurde er schnell zu einer Ikone des jungen, liberalen Iran. Er tourte durch TV-Sendungen, wurde auf Kongresse eingeladen und bekam als Journalist Aufträge von der Washington Post, der BBC und dem Guardian. Auch in Deutschland wurde enthusiastisch über den iranischen “Blogvater” geschrieben” - Derakhshans Kritik an der iranischen Führung wurde zur Pauschalanklage gegen den kompletten Staat umgedeutet und im Fahrwasser seiner Kritik schwammen Exiliraner, die seit der Absetzung des Schahs für einen prowestlichen Regime-Change in Iran eintreten. Die westlichen Medien benutzten ihn für ihre Anti-Iran Propaganda und Derakhshan hat sich damals einspannen lassen - er misstraute zwar der amerikanischen Politik, hielt aber den europäischen Ansatz, mit Soft-Power auf eine liberalere Demokratie hinzuarbeiten, für einen gangbaren Weg.

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Die Folgen des Zyklons Nagris sind verheerend und bislang erleidet das gebeutelte Land Myanmar nur die akuten Folgen, während die Spätfolgen ein episches Ausmaß annehmen könnten. An dieser Stelle muss sich die internationale Gemeinschaft fragen, wie man mit einem Land umgehen sollte, dessen Regierung es offensichtlich nicht schafft, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und sich gegen jegliche Intervention versperrt.

Da unabhängige Beobachter kaum verlässliche Informationen aus dem isolierten Myanmar berichten können, kann man nicht verlässlich sagen, welche Folgen der Zyklon hatte, wie viele Todesopfer zu beklagen sind und wie viele Menschen obdachlos, ohne Strom, Nahrung und Trinkwasser sind. Offizielle Zahlen sprechen von 23.000 Todesopfern und 42.000 Vermissten, die US-Behörden schätzen indes die Zahl der Todesopfer bei über 100.000 und die UN spricht von über 1 Mio. Obdachlosen. Birmanische Dissidenten werfen dagegen die unglaubliche Zahl von 760.000 Todesopfern alleine für den Yangon-Distrikt ins Feld, und berufen sich dabei auf „verlässliche Regierungskreise“. Andere Quellen sprechen von alleine 70.000 Toten in nur zwei Landkreisen und über 600 Dörfern, die wie vom Erdboden verschluckt sind. Sicher sollte man mit diesen Zahlen vorsichtig sein. Nach dem verheerenden Seeerdbeben im Jahre 2004 machte die internationale Gemeinschaft ebenfalls Druck auf die birmanische Militärjunta, da man ihr Versagen in einer humanitären Krise vorwarf – offizielle Angaben sprachen damals von 61 Toten, während Dissidenten zehntausende Tote nannten. Unabhängige Untersuchungen schätzen später die Todeszahl allerdings auf 90. Was allerdings momentan von unabhängigen Quellen nach außen dringt, lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfsleistungen der Militärjunta sind in keinster Form geeignet, der humanitären Katastrophe Herr zu werden. In der ersten Woche nach dem Unwetter, beschränkten sich die Aktionen des Militärs auf wohlhabende Bezirke in den Großstädten und die prophylaktische Abriegelung von Plätzen, die bei den Unruhen im letzen Jahr für regimekritische Demonstrationen genutzt wurden. Erst jetzt laufen die langsamen und unzureichenden Maßnahmen an, die das verwüstete Irrawaddy-Delta erreichen, während entlegene Landstriche komplett auf sich selbst gestellt sind. Die Junta akzeptiert zwar finanzielle Hilfe und Sachspenden, besteht aber darauf, diese Sachspenden selbst zu verwalten und zu verteilen – UN-Lieferungen wurden von ihr „beschlagnahmt“, während chinesische und indische Lieferungen zwar ins Land gelassen wurden, aber ebenfalls nur unter der Bedingung, dass sie dem Militär zur weiteren Verwendung übergeben werden. Die Paranoia der birmanischen Militärjunta hat bereits etliche Leben gekostet und wird – allen Prognosen nach – noch unzählige weitere Opfer fordern.

In weiten Gebieten des Landes ist die Stromversorgung ausgefallen und in ländlichen Gebieten ist es keine Frage, in wie viel Wochen, sondern eher in wie vielen Monaten oder Jahren die Schäden beseitigt wurden. Auch Gas- und Öllieferungen sind aufgrund der weggeschwemmten Straßen und der Blockaden durch umgestürzte Bäume in weite Teile des Landes nicht mehr möglich. Damit haben diese Regionen keine Möglichkeit mehr, Wasser abzukochen und strombetrieben Brunnen können nicht mehr betrieben werden. Desinfektionstabletten und Medikamente gibt es nicht und durch die vielen im Wasser treibenden Leichen und die desaströse hygienische Situation ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Seuchen ausbrechen. Lokale Quellen berichten bereits von zwei größeren Städten, in denen Ärzten zufolge die Cholera ausgebrochen ist.

Mittel- bis langfristig wird sich vor allem die Nahrungsmittelsituation dramatisch verschärfen. Das am stärksten von Zyklon betroffene Gebiet ist das Irrawaddy-Delta, welches als Myanmars Reiskammer gilt – die Reisfelder sind indes über- und weggeschwemmt und es ist absehbar, dass große Teile der Reisernte ausfallen werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Weltreispreise schwindelerregende Höhen erreicht haben. Für die normale Bevölkerung wird es keine Möglichkeit geben, sich mit Reisimporten zu marktnahen Preisen zu versorgen und die Militärjunta steht nicht eben im Verdacht, die logistische Herkulesaufgabe bewältigen zu können, große Teile des Volkes mit staatlichen Hilfslieferungen zu versorgen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die unterdrückte und gebeutelte Bevölkerung sich wieder einmal gegen die inkompetenten Machthaber erhebt.

Frankreich und die USA haben derweil bereits laut über eine „humanitäre Invasion“ nachgedacht. Wenn die birmanischen Behörden der internationalen Gemeinschaft verbieten, das Land zu betreten, so solle man zur Nothilfe greifen und die Abwendung einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes, gebe eine Eingriffsermächtigung, die vom internationalen Recht gedeckt sei. Diese würde beispielsweise den Abwurf von Hilfsmitteln über der Notfallregion gegen den Willen der Militärjunta rechtfertigen und unter Umständen sogar den Einsatz von Hilfspersonal, das natürlich (wie die Hilfsflüge) von Militärs abgesichert werden müsste. Diese Interpretation internationalen Rechts ist aber nur teilweise richtig. Richtig ist, dass eine UN-Resolution aus dem Jahre 2005 eine friedliche „Invasion“ zu humanitären Zwecken billigt. Aber nur in dem Falle, wenn die lokale Regierung vorsätzlich ihr eigenes Volk umbringt – und sei es durch Unterlassung von Hilfsleistungen. Dies trifft im Falle Myanmars aber nicht zu, wie auch der britische UN-Botschafter eingesteht. Gegen das Krisenmanagement der birmanischen Junta wirkt zwar sogar desaströses Bushs Katrina-Management vorbildlich effektiv, aber man kann der Junta schwerlich unterstellen, sie tue gar nichts. Kein Staat kann gezwungen werden, westliche Hilfskräfte auf sein Territorium zu lassen. Wenn Myanmar der festen Überzeugung ist, man könne selbst die Hilfsmaßnahmen leisten und koordinieren, so hat die internationale Gemeinschaft keine Möglichkeit, dies per Zwang außer Kraft zu setzen.

China, Indien und Thailand – die unmittelbaren Nachbarn, mit den besten Kanälen – lassen bereits die diplomatischen Kanäle spielen, um die Junta zu einem Einlenken zu bewegen. Es ist allerdings fraglich, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird. Letztendlich bliebe nur die Möglichkeit, Myanmar über den Weltsicherheitsrat ein Ultimatum zu stellen – dann wird es an China und Russland sein, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Derweil werden vor allem die Chinesen hinter den Kulissen auf Myanmar einwirken. Ein Veto kann sich China kaum leisten, will es nicht nach der inszenierten Tibet-Krise endgültig zum internationalen Buhmann werden.

Die Uhr tickt – jeder Tag der durch Krisendiplomatie verloren geht, bedeutet weitere tausende Tote und es erscheint fraglich, ob diese Katastrophe überhaupt friedlich beendet werden kann. Es wäre Zeit für den Westen und die Nachbarn Myanmars sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine schnelle humanitäre Eingreiftruppe zu mobilisieren – die USA, Frankreich, Indien und China Hand in Hand. Nur gemeinsam und nur mit stärksten Druck ließe sich schnell zivil intervenieren. Das korrupte und paranoide Regime in Myanmar, das gerade eben an einer Wahlfarce zur Bestätigung einer Verfassung arbeitet, hat zweifelsohne keine Berechtigung mehr, sein Volk zu knechten. China möge der Junta anbieten, nette Villen am Jangtse zu beziehen und gemeinsam mit der UN könnte man an einen Wiederaufbau des Landes arbeiten und eine Regierung, die vom Volk bestellt wird, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betrauen. China könnte sein Gesicht wiedererlangen und Bush könnte als Präsident in die Geschichte eingehen, der wenigstens ein einziges mal etwas für die Welt getan hat, das den Menschen hilft. Leider wird dies ein Wunschtraum bleiben und Myanmar blickt auf eine epische Katastrophe, die wohl in einer blutigen Revolution enden wird. Tausend-, wenn nicht gar millionenfaches Leid … und die Weltöffentlichkeit hat zugeschaut.

Jens Berger

Bildnachweis: Mizzima

Die Deutsche Bahn und ihre Privatisierung - Großes Theater, eine Deutsche Tragödie in mehreren Akten. Mephistopheles Mehdorn, der Gesandte der Kraft, die vorgibt, stets das Gute zu wollen und doch stets Böses schafft, hat in Norbert Hansen seinen willfährigen Heinrich Faust gefunden. Der Faustische Pakt mit dem Arbeitnehmervertreter Hansen wurde bereits vor längerer Zeit besiegelt, Hansen diente Mephistopheles Mehdorn im Diesseits und gestern erhielt der treue Diener auch seinen verdienten Lohn für Jenseits - wie Kai aus der Kiste zauberte Mehrdorn den ehemaligen Gewerkschaftler als neuen Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn aus dem Hut - ein Vorstandsposten, der mit einer hohen sechs- bis siebenstelligen Apanage entgolten wird. Ein Frontenwechsel ist dies nur aber auf dem Papier, Hansen war bereits länger das Trojanische Pferd der Kapitalseite in der Arbeitnehmervertretung.

Norbert Hansen ist SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär und damit qua Vita nicht eben verdächtig, für die Interessen derjenigen einzutreten, die er zu vertreten vorgibt. Aber selbst unter den Leuchttürmen der Prinzipienlosigkeit in diesen beiden Organisationen, ist Hansen eine wahre Lichtgestalt. Er hat die stärkste Bahngewerkschaft Transnet - eine DGB-Gewerkschaft - stramm auf Privatisierungskurs getrimmt und dabei mehr als einmal die Interessen seiner Arbeitnehmer verraten. Hand in Hand trieb er mit Mehdorn die Privatisierung voran und stellte sich dabei offen gegen die anderen DGB-Gewerkschaften. An dem offenen Krieg zwischen der Konkurrenzgewerkschaft GDL und der Bahn ist er nicht unschuldig. Wie sollte man den GDL-Mitgliedern auch zumuten, ihre Interessen bei den Tarifverhandlugen vom U-Boot Hansen wahrnehmen zu lassen - dies zu verhindern, war die hart umkämpfte Kernforderung des Arbeitskampfes der GDL.

Widerstand gegen Reallohnkürzungen und Entlassungen in seiner Gewerkschaft erstickte er im Keim und er brachte es fertig, seine Mannen zu paralysieren, sie auf “seine” Linie zu bringen und so dem Fatalismus zu frönen. Innerhalb der SPD vermochte er es immer wieder, die Kritik am Börsengang zu unterminieren. Auf dem Hamburger Parteitag im letzten Oktober war er der vehementeste Befürworter der Mehdornschen Börsenpläne. Er hatte allerdings nur wenig Erfolg - die alte Tante SPD besann sich in ihrer Agonie eines letzten Restanstandes und beschloss einen Börsengang mit Vorzugsaktien, ein Modell, das die Entscheidungsgewalt beim Volke lassen würde. Hansen selbst spielte - nach den Aussagen von Beteiligten - bei der entscheidenden Sitzung der SPD im April, in der das Vorzugsaktienmodell gekippt wurde, eine Schlüsselrolle.

Die Arbeitnehmer wollte Hansen, für das Schlucken so vieler Kröten, mit einer Arbeitsplatzgarantie entschädigen. Das Ergebnis, das er persönlich letzte Woche mit Mehdorn ausgehandelt hatte, ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur dann untersagt, wenn sie direkt mit der Privatisierung begründet werden - was eine Hintertür, groß wie ein Scheunentor, offen lässt. Der neue Herr Arbeitsdirektor wird schon Formulierungen finden, die seinen eigenen Schutzvertrag mit Leichtigkeit aushebeln.

Hansen ist ein weiterer Stein im Mosaik des totalen Werteverlustes der Eliten. Ein derart dreister Interessenwechsel ist bis dato noch nie vorgekommen. Hansens Vorgehen erfüllt zweifelsohne - moralisch, wenn auch nicht juristisch - den Tatbestand der Korruption. Sein Wechsel dürfte ja bereits seit längerem abgemachte Sache gewesen sein. Ein Gewerkschaftsvertreter, der im Namen der Arbeitnehmer mit der Kapitalseite verhandelt, hat die moralische Pflicht seinen Schutzbefohlenen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er in näherer Zukunft einen gut bezahlten Job bei seinem Verhandlungs”gegner” annimmt - alles andere ist arglistige Täuschung. Doch was werden die Folgen dieser Tragödie sein? Was steht im Epilog?

Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Das Ansehen der Gewerkschaften ist bereits im freien Fall - wer sich zum Anwalt der Inhaber von Altverträgen aus den goldenen alten Zeiten der Bonner Republik macht und weder für outgesourcete “Billigarbeiter”, noch für Leiharbeiter und schon gar nicht für das Heer der Arbeitslosen und Minilohnempfänger eintritt, hat den Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmerschaft als Ganzes bereits verloren. Wer in das TINA-Geschrei (there is no alternative) der Arbeitgeberseite einstimmt, verrät auch die Interessen der letzten Arbeitnehmer, die man noch zu vertreten vorgibt. In den Frühzeiten des Arbeitskampfes gab es die “christlichen Gewerkschaften”, die von den Arbeitgebern gefördert wurden, um den Arbeitskampf der “sozialistischen Gewerkschaften” zu untergraben. Die alten “sozialistischen Gewerkschaften” haben sich in die DGB-Gewerkschaften umgewandelt - Transnet gehört zu ihnen. Wer einer solchen Gewerkschaft die Stange hält, dem ist wohl nicht zu helfen. Leider ist damit die Idee der großen Gewerkschaften, die für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und schlagkräftig sind, wohl endgültig gestorben. Schlagkräftigen Lobbygruppen von Arbeitnehmern, die in sensiblen Bereichen beschäftigt sind, scheint die Zukunft zu gehören - das ist schön für Ärzte, Piloten und Lokomotivführer, aber schlecht für Krankenschwestern, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Wer keine Lobby hat, verliert - das alte Spiel in neuer Form.

Seitens der Politik ist keine Änderung dieser Umstände zu erwarten. Man sollte nicht vergessen, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das dem Volk gehört. Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des Volkes - also “unseren” Vertretern. Wenn die Politik nun einmal wieder über die verlorene Ehre der Hansens klagt, so klagt sie sich selbst an. Sie muss der Personalentscheidung Hansens im Aufsichtsrat nicht zustimmen - sie könnte sogar den kompletten Vorstand nicht in seinem Amt bestätigen und mit Managern besetzen, die sich für die Bahn und nicht für den Kapitalmarkt stark machen. Aber dieser Epilog ist in der Deutschen Tragödie “Bahnprivatisierung” nicht vorgesehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage: Spiegelfechter, mit Material von DB AG und Netzwerk Schiene. Wikicommons