Mit der Amtsübernahme Dmitri Medwedews im Mai dieses Jahres kehrte in den festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen eine kleine Tauperiode ein. Der smarte Jurist, den westlichen Medien als liberal beschreiben, spricht die Sprache, die im Westen gern gehört wird – er verpackt seine politischen Standpunkte oft in blumige aber doch oberflächliche Worte, stellt gerne die Partnerschaft mit dem Westen in den Vordergrund und betont stets seinen Willen, Russland in eine demokratische Zivilgesellschaft zu transformieren. Außenpolitisch hatte Medwedew bislang wenig Gelegenheit, seinen warmen Worten Taten folgen zu lassen und wenn er Entscheidungen traf, so waren diese nicht eben geneigt, dem Westen Hoffnungen zu machen. Beim G8-Gipfel stimmte er beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein. Letzte Woche umriss Medwedew bei einer Rede vor russischen Botschaftern und hohen Diplomaten das Konzept seiner Außenpolitik.

Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den „Bojaren“ der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der „Bojaren“ zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans „Opritschnina“ erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht – und genau dies ist Medwedews Linie.

Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes – will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland – insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr – verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews – auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage „Energiesicherheit“ sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.

Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein – explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine „großeuropäische“ Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.

Russland sieht sich anscheinend als „primus inter pares“ unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine – ebenfalls von Medwedew angedachte – Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will – wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.

Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.

Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China „darf“ russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.

Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer „Sinisierung“ des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.

p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.

Jens Berger

Hintergrund:
Dmitry Trenin - Waiting for a Democratic Godot in the Kremlin
Dmitry Shlapentokh - Wary of China, Russians look West
Pressekonferenz von Medwedew anlässlich des G8-Gipfels
Jewgeni Koschokin - Moskaus neue außenpolitische Konzeption
Rede Medwedews vor russischen Botschaftern vom 15.Juli

Der SPIEGEL hat in seiner jüngsten Print-Ausgabe ein „neues“ Phänomen entdeckt – Deutschlands Politblogger, international nur Zweite Liga und „unpolitsch und rechthaberisch, selbstbezogen und unprofessionell.“ Aber immerhin doch so unwichtig, dass man ihnen drei Seiten widmen muss, denn die gefühlte Bedrohung durch den Bürgerjournalismus ist eine Entwicklung, die den deutschen Beta-Journalisten in seinem Selbstverständnis berührt.

Die politische Blogosphäre in Deutschland ist im besten Falle „nur“ Zweite Liga – soviel ist klar. Ein Fußballverein wie der FC. St. Pauli, der in der Zweiten Liga spielt, hat auch wesentlich mehr Charme und Authentizität, als ein kommerziell erfolgreicher Retortenklub der Ersten Liga. Streng genommen sind die deutschen Politblogs sogar nur Amateurliga. Das große Geld, die professionelle Vermarktung und die Fokussierung auf den wirtschaftlichen Erfolg sind ein Merkmal der Profi-Ligen – in denen spielen deutsche Blogs aber nicht. Der vom SPIEGEL aufgestellte Vergleich zwischen der deutschen Politbloggerszene und der amerikanischen ist daher auch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Der erfolgreichste amerikanische Politblog, die Huffington Post, beschäftigt beispielsweise 43 Vollzeitmitarbeiter, wurde von der Millionen Dollar schweren „Ölbaronin“ Arianna Huffington gegründet und mit mindestens 5 Mio. US$ Venture-Kapital ausgestattet. Die deutschen Politblogs sind Amateurprojekte, die meist als Hobby oder Nebentätigkeit betrieben werden. Mit Geld kann man Reichweite kaufen, Authentizität nicht. Blogs sind in ihrer eigentlichen Bedeutung „Bürgerjournalismus“ und keine publizistischen Onlineprojekte, in die mehrere Millionen investiert wurden. Die Grenze zwischen den eigentlichen Blogs und Medienprojekten á la „Huffington Post“ ist klar zu ziehen, während sich die professionellen Blogprojekte nur marginal von gut gemachten Kommentarsektionen ambitionierter klassischer Medien, wie beim Guardian, unterscheiden.

Das Merkmal „Amateur“ oder „Profi“ entscheidet indes keinesfalls über die Qualität eines Mediums. Unter den „Amateuren“ gibt es ebenso viele Dilettanten, wie unter den „Profis“ und umgekehrt gibt es sowohl bei den „Profis“ gut recherchierte Hintergrundartikel, als auch bei den „Amateuren“. Der Richter ist einzig und alleine der Leser. Aus der Tatsache, dass ein Autor hauptberuflich einem anderen Feld nachgeht, zu suggerieren, er sei nicht kompetent, wie es der SPIEGEL im Falle „SPIEGELFECHTER“ versucht, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Da fragt man sich doch, was einen Herrn Malzahn vom SPIEGEL eigentlich qualifiziert, über Außen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu schreiben, ist er doch weder Volkswirt oder Politologe, sondern seit seinem Abitur in den Redaktionsstuben der Republik tätig. Wer das „alte“ Berufsideal des investigativen Journalisten mal einen Moment beiseite lässt und sich die journalistische Realität anschaut, die von Stellenstreichungen, Abgabedruck und wirtschaftlichen Aspekten bestimmt ist, wird konzedieren müssen, dass der „Amateur“ mehr Zeit und mehr Freiraum hat, in alle Richtungen zu recherchieren, als der „Profi“. Welcher „professionelle“ Journalist hat beispielsweise die Möglichkeit, sich durch hunderte Seiten starke Studien und Abhandlungen über ein außenpolitisches Thema zu lesen, wenn er einen Artikel schreiben „muss“? Das Wort „Amateur“ stammt aus dem Französischen und heißt „Liebhaber“ – wer ein Thema „liebt“, bringt nun einmal oft mehr zustande, als derjenige, der die Beschäftigung mit einem Thema als Stufe auf der Karriereleiter sieht.

In den USA ist alles größer, stärker und besser – die Huffington Post hat pro Monat bis zu 5,7 Mio. Leser. Lässt man die Tatsache mal heraus, dass Englisch auf der ganzen Welt gesprochen wird und viele dieser Leser keine Amerikaner sind, relativiert sich diese Zahl. Die USA haben fast fünfmal so viele Einwohner wie Deutschland, so gesehen hätte die Huffington Post auf deutsche Zahlen übertragen auch „nur“ 47.000 Leser am Tag. Die „Nachdenkseiten“ haben trotz des „Web-Steinzeit Looks“, den der SPIEGEL ihnen attestiert, bis zu 25.000 Leser am Tag. So viel weniger ist dies auch nicht und wenn man sich vor Augen hält, dass die „Nachdenkseiten“ nur einen kleinen politischen Themenbereich abdecken, während die „Huffington Post“ das gesamte Spektrum abdeckt, ist die Besucherzahl sogar bemerkenswert. Schuster bleib bei deinen Leisten – auch der SPIEGELFECHTER mit seinen 5.000 Lesern am Tag muss sich nicht verstecken. Qualitätsmedien wie der FREITAG haben nur eine Auflage von 12.400 pro Woche, bei einer hochwertigen Qualität, mit der ein privates Blog nie mithalten kann. Der Rheinische Merkur, eine Wochenzeitung, die als kompetente Qualitätszeitung gilt, hat eine Auflage von 81.000 – das sind 11.600 pro Tag, die Hälfte der „Nachdenkseiten“ und „nur“ etwas mehr als doppelt so viel, wie der „SPIEGELFECHTER“ und dies mit 25 fest angestellten Redakteuren.

Die deutsche Politblogszene steckt noch in den Kinderschuhen, aber auch Kinder entwachsen irgendwann ihren Schuhen. Während die „klassischen Medien“ vor zwanzig Jahren noch eine große Glaubwürdigkeit beim Leser genossen, so gehört dies mittlerweile der Geschichte an. Seit seiner neoliberalen Wende ist der SPIEGEL bei wirtschaftspolitischen Themen in etwa so glaubwürdig, wie die Apothekenumschau bei Gesundheitsthemen. Wenn man seine eigenen Fehler sieht, kann man sie abschalten – das Problem an den „Mainstreammedien“ ist allerdings, dass sie ihre eigenen Fehler nicht sehen und Kritik als „Freaktum“ abtun. In einem Gespräch über dieses Thema sagte Michael Rutz – Chefredakteur beim „Rheinischen Merkur“ – dem Autor, sein Blatt kommentiere aktuelle Themen stets objektiv. Im journalistischen Kontext ist ein Kommentar allerdings per Definition „die persönliche Meinung des Autors“ und kann bestenfalls zu einem „objektiven“ Bild beim Leser beitragen, aber nie selbst „objektiv“ sein. Diese „unfreiwillige“ Offenbarung des Selbstbildnisses des deutschen Journalismus, illustriert die Kernaufgabe von Blogs.

Meinungsvielfalt kontra Meinungsmonopolismus. Dies ist kein „Nullsummenspiel“, wie der SPIEGEL mutmaßt, sondern ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung des Lesers. Nur wer alle Facetten eines Themas kennt, kann sich selbst ein Bild machen. Leider vernachlässigen es die deutschen „Mainstreammedien“ zusehends, Facetten anzubieten, die nicht in die politische Ausrichtung dieser Medien passen. So lange sie ihrem Auftrag nicht nachkommen, möglichst unfassend und undogmatisch über das weltpolitische Geschehen zu berichten, ist das – zugegebenermaßen schleppende – Wachstum der politischen Blogosphäre nicht zu stoppen. Der Leser ist nicht so dumm, wie man in einigen Redaktionsstuben denkt – er sucht nach seiner eignen „Wahrheit“ und wenn er in den „Mainstreammedien“ keine Erkenntnisse findet, die ihn intellektuell befruchten, sucht er sich diese Erkenntnisse halt woanders. Anders als der „Qualitätsjournalismus“ erhebt die Blogosphäre gar nicht den Anspruch „objektiv“ zu sein – sie ist eine Facette im großen Spektrum unterschiedlicher Meinungen. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, man kann ihr Glauben schenken, man kann sie als Ergänzung oder als Korrektiv zum „Qualtiätsjournalismus“ sehen – man kann und sollte sie indes nicht marginalisieren. Letztendlich entscheidet der Leser, was er als Teil seiner eigenen „Wahrheitsfindung“ lesen will. Konkurrenz belebt das Geschäft und wenn die deutschen Beta-Journalisten eines ganz gut gebrauchen könnten, dann ist dies Konkurrenz.

P.s.: Der Vergleich zwischen deutschen und englischsprachigen Medien, ließe sich auch auf den Bereich des Print- und Onlinejournalismus ausdehnen. Woran liegt es, dass die verlinkten „Hintergrundartikel“ der meisten SPIEGELFECHTER-Artikel – mit wenigen Ausnahmen – englischsprachige Medien sind? Warum berichten Guardian, Christian Science Monitor, Times, Washington-Post oder Independent besser über außenpolitische Themen als ihre deutschsprachigen Pendants? Warum hat es der SPIEGEL in letzter Zeit nicht vermocht, einen Artikel hervorzubringen, der qualitativ so hochwertig war, dass er „verlinkbar“ wäre? Stecken die deutschen „Beta-Journalisten“ etwa in einer Daseinskrise?

Update: Der Artikel ist jetzt (Mo. 18:45) auch auf SPON zur Zweitverwertung erschienen. Und wie es bei dem Gossen- und Boulevardableger des SPIEGELS üblich ist, wird dort die Story in der Überschrift ein wenig “aufgesext”. “Polemisch, rechthaberisch, machtlos [...]” - so so, polemisch sind “wir” nun auch schon. Was dazu wohl Herr Broder sagen wird? Einen Artikel “Blog” zu nennen, grenzt derweil an Dämlichkeit. Und ob der kleine aber feine Schreibfehler in der Webadresse vom SPIEGELFECHTER nur ein Zufall ist? Wer weiß.

Zu diesem Thema auch: Der Qualitätsjournalismus wird gegen das böse Internet obsiegen

Aus der Blogosphäre:
Medienlese: Blogs in Deutschland: “Man spricht nicht darüber”
Weltblick plus: Die Beta-Blogger
Die Welt ist Scheisse: Blogs funktionieren nicht, weil…
F!XMBR: Ich muss mich vielleicht korrigieren - Blogs scheinen doch zu funktionieren
Citronengras: Allein das Wort schon!
opponent.de: Bloggen: Ein Blick in den “Spiegel”
CIO Weblog: Spiegel treibt Sau durchs Sommerloch

Update:
Auch lesenswert: Moritz Homan - Morgen Aronal, Mittags Karies

Update II:
Eine gut geschrieben Replik auf den SPIEGEL Artikel hat Thomas Knüwer in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache” verfasst.
Auch der Oeffinger Freidenker hat sich des Themas angenommen.

Update III:
Nun hat sich auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zum Thema geäußert - und dies in einer Form, die das Attribut “Lesebefehl” rechtfertigt.

Bildnachweis (v.o.n.u.): Spiegelfechter, Blog@Netplanet, DHM, Spiegelfechter, F!XMBR

Innerhalb der US-Regierung tobt seit längerem ein erbitterter Kampf zwischen den „Falken“ um Vizepräsident Cheney und den „Realisten“. Seit 9/11 hatten die „Falken“ zeitweise konkurrenzlos die Oberhand. Mit dem Ende der Ära Bush naht der Tag, an dem die obersten Regierungskreise und deren Berater ihre „Erfolgsbilanz“ offenlegen müssen, um sich für die Spitzenposten der Nachfolgeregierung zu bewerben. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Diese Weisheit scheint Condoleeza Rice nun verinnerlicht zu haben – die ehemalige „Fürstin der Dunkelheit“, die zu den einflussreichsten Souffleuren der „Falken“ im Vorfeld des Irakkriegs gehörte, hat anscheinend noch große Pläne. Laut Medienberichten gehört Sie zum engeren Favoritenkreis, als „Running Mate“ an McCains Seite für das Vizepräsidentschaftsamt zu kandidieren. Für dieses Vorhaben ist es äußerst kontraproduktiv, mit der bellizistischen und auf allen Ebenen gescheiterten Außen- und Sicherheitspolitik gleichgesetzt zu werden. Rice probt daher die 180° Wende und unter ihrem maßgeblichen Einfluss vollziehen die USA momentan einen historischen Paradigmenwechsel in den Iranbeziehungen.

Anfang dieser Woche erreichte den iranischen Außenminister Mottaki ein Vorschlag der USA, in dem mehrere konkrete Vorschläge gemacht wurden, das vergiftete bilaterale Verhältnis zu verbessern. So wurde neben der Einführung von direkten Flugverbindungen auch die Gründung einer amerikanischen diplomatischen Vertretung vorgeschlagen – seit 1979 unterhalten die USA keine direkten diplomatischen Verbindungen zu Iran, die Anliegen der USA werden von der Schweizer Botschaft in Teheran wahrgenommen. Einen ähnlichen – wenn auch weitreichenderen – Vorschlag hatte die iranische Seite der US-Regierung über Schweizer Kanäle im Jahre 2003 gemacht. Damals lehnten die Amerikaner ab, wobei die damalige Sicherheitsberaterin Rice wohl eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Zu dieser Zeit planten die USA auch noch über eine „Demokratisierung“ Iraks die „Mullahkratie“ Iran wie in einem Dominospiel mit zu „demokratisieren“ - ein altes Dogma der US-Außenpolitik, das heutzutage als gescheitert gelten darf.

Dies stellt auch eine in der letzten Woche veröffentlichte Studie der – eigentlich als militaristisch und bellizitisch geltenden – RAND Corporation fest, die von der US-Air Force in Aufrag gegeben wurde. Die Studie nennt einen diplomatischen Aufbruch als erfolgversprechendsten Ansatz, Iran zu zähmen und zu vereinnahmen – auch Bushs Sanktions- und Bedrohungspolitik werden in der Studie als „nicht zielführend“ kritisiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie ist sicher kein Zufall.

Wie ein kleines Erdbeben schlug am Donnerstag die Meldung des Guardian ein, die USA würden einen hochrangigen Vertreter zu den 6+1 Gesprächen zwischen Iran und den Vertretern der EU, Frankreich, Russland, Großbritannien, China, Russland und Deutschland entsenden. Der Vorschlag wurde dem iranischen Außenminister vom US-Außenministerium unterbreitet. Das besondere an diesem Schreiben – es wurde von Außenministerin Rice persönlich unterschrieben. Genau so wie der Vorschlag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen, wurde auch dieser Vorschlag von iranischer Seite mit Freude aufgenommen. Für Iran war die Tatsache, mit den „Proxies“ der USA und nicht direkt mit der treibenden Kraft aus Washington über das eigene Atomprogramm zu verhandeln, seit jeher ein Grund zur Unzufriedenheit. Für die USA war eine einseitige Suspendierung der atomaren Forschungs- und Produktionstätigkeiten seitens Iran eine „conditio sine qua non“ für direkte Verhandlungen. Die Teilnahme der Nummer Drei im US-Außenministerium Willam Burns an den Genfer Gesprächen kann daher als echter Paradigmenwechsel gelten und wurde von iranischer Seite eben so begrüßt, wie von chinesischer, russischer und französischer Seite.

Dennoch besteht im Atomstreit keine Aussicht auf Entgegenkommen oder gar Entspannung. Die Positionen beider Seiten sind immer noch unvereinbar. Die Verhandlungspartner aus dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland bestehen nach wie vor auf einer Suspendierung der Urananreicherung Irans als Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Um diesen Punkt besser bewerten zu können, muss man sich den völkerrechtlichen Gesetzesrahmen vor Augen halten. Iran steht expressis verbis das Recht zu, zivile Nuklearforschung zu betreiben und die Kernkraft zivil zu nutzen. Die Weltgemeinschaft hat laut NPT sogar die Pflicht, Iran bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Die USA und ihre Partner können ihr Anliegen daher nicht auf eine völkerrechtliche Basis stellen, sondern lediglich auf Willkür. Ein Land wird sogar bei der militärischen Nutzung der Atomkraft unterstützt (Indien), ein Land hat nie den Sperrvertrag unterschrieben und sich rechtswidrig rund 200 Atomwaffen zugelegt (Israel), einem anderen Land (Iran) wird allerdings sogar die zivile Nutzung der Atomkraft verwehrt, da es zur willkürlich zusammengestellten „Achse des Bösen“ gehört. Das Verhandlungsangebot der 6+1 Partner besagt nichts anderes, als das Iran ein zugestandenes Recht aufgibt und dafür keinen verschärften Sanktionen ausgesetzt wird.

Dass Iran diese Praxis der doppelten Standards als unrecht, stigmatisierend und beleidigend betrachtet, ist verständlich. Drei mal hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits immer härtere Sanktionen gegen Iran beschlossen – Sanktionen, die dem Land mit seinen ökonomischen und demographischen Problemen vor allem wirtschaftlich sehr weh tun. Würde Iran die eigene Urananreicherung einstellen, so wäre dies wirtschaftspolitisch sicher sinnvoll – aber dies wäre auch ein eindeutiges Zeichen von Schwäche. Auf Druck einiger Großmächte würde man ein völkerrechtlich verbrieftes Recht aufgeben und sich somit zum “Paria-Dasein” bekennen – so etwas könnte man auch Erpressung nennen und dafür hätte allen voran das iranische Volk kein Verständnis.

Die Genfer Gespräche waren daher – mit oder ohne US-Beteiligung – schon vorher zum Scheitern verurteilt. Der iranische Verhandlungsführer Jalili unterbreitete dementsprechend seinen „Gegnern“ ein eigenes Verhandlungsangebot und zeigte sich nur bereit, über den zweiten und den dritten Schritt der Verhandlungen zu diskutieren, nicht aber über den ersten Schritt – die einseitige Einstellung der Urananreicherung. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, aber die einseitige Einstellung bleibt Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, was in zwei Wochen geschehen wird. Neben einer unilateralen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA, die allerdings kaum noch zu verschärfen sind, wird die Causa Iran im September wieder den UN-Sicherheitsrat erreichen und es wird von Russland und China abhängen, inwieweit die UN-Sanktionen verschärft werden. Wegen des geplanten Einstiegs der Gazprom ins iranische Öl- und Gasgeschäft brauchen die Iraner sich da wohl keine all zu düsteren Gedanken machen.

Ein Scheitern der Gespräche wäre natürlich Wasser auf die Mühlen der „Falken“. John Bolton – einer ihrer letzten Wortführer – hatte bereits im Vorfeld der Genfer Gespräche Schaum vorm Mund und bezeichnete die Wende der US-Außenpolitik als „desaströsen Ausverkauf“ von US-Interessen, die sich „der gescheiterten Diplomatie“ der UN annähmen. Es wird sich spätestens im September zeigen, ob die USA es mit ihrer „Wende“ ernst meinen, oder ob dies nur eine strategische Täuschung war.
Präsidentschaftskandidat Obama ist ein Anhänger des diplomatischen Ansatzes – wenn die US-Regierung den Anschein erweckt, sie würde selbst diesen Ansatz verfolgen, kann Obama auf diesem Feld kaum mehr punkten. Vor allem dann, wenn McCains „Running Mate“ Condoleeza Rice heißt. Man sollte die diplomatische Wende also keineswegs überbewerten, sie könnte auch nur ein Wahlkampftrick sein. Dennoch gibt sie dem angespannten USA-Iran Verhältnis ein wenig Luft – wer miteinander redet, führt zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft Krieg gegeneinander. Wenn im nächsten Frühjahr nach der Inauguration des neuen US-Präsidenten und der Präsidentschaftswahl in Iran auch ein diplomatischer Frühling folgen könnte, sind die momentanen Entwicklungen sicher nicht von Nachteil.

Jens Berger

Hintergrundartikel:
Abbas Edala - Keep watch on the hawks
Dan Froomkin - Cheney’s Waning Influence?
Graham Allison - Bush’s U-turn toward common sense
Kaveh L Afrasiabi - Flexibility points to Iran breakthrough
David Isenberg - A reality check on Iran
Jim Lobe - US lends Iran a listening ear

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, CASMII, Al-Watan, IRNA

Am Dienstag dieser Woche fand schlussendlich zusammen, was zusammen gehörte – die ambitionierten politischen Internetstartups Polixea und Trupoli fusionierten, nachdem die Polixea GmbH am gleichen Tag von dem schweizer Investor „Mountain Super Angel AG“ übernommen wurde. Die Neufirmierung „Trupoli – Wir sind Politik“ wird vom ehemaligen Trupoli CEO Johannes Zumpe geleitet werden, der zusammen mit der „Mountain Super Angel AG“ den Deal eingefädelt hat. In welcher Form die beiden Portale fusionieren ist derweil noch unklar, ebenso wie die Besitzverhältnisse nach dem Zusammenschluss.

Natürlich steigt ein strategischer Investor wie die „Mountain Super Angel AG“ nicht aus reinem Altruismus oder geleitet vom uneigennützigen Gedanken, die politische Kommunikation in Deutschland zu stärken, in ein solches Projekt ein – es geht natürlich darum, Geld zu verdienen. Inwieweit die Integration von Polixea der Trupoli AG helfen kann, dieses Ziel zu erreichen, bleibt fraglich. Laut Aussagen des Trupoli-CEO Zumpe besteht das bisherige Business-Modell im Kern aus dem Verkauf von gesammelten Nutzerdaten, die im Rahmen der Meinungsforschung ausgewertet werden. Die Integration eines Portals wie Polixea, das zusätzlichen Content für Trupoli liefert, lässt sich nicht zwingend mit diesem Geschäftsmodell in Verbindung bringen.

Nach Eigenangaben ist das neue Portal das „führende unabhängige Politportal in Deutschland“ und sowohl die Macher, als auch das Unternehmen sind „vollkommen unabhängig [...] von Parteien, politischen Organisationen, Lobbygruppen, Konzernen und Medien“. Für ein Portal, das zur politischen Meinungsbildung beitragen will, wäre dies auch eine Grundvoraussetzung – inwieweit das auf Trupoli zutrifft, ist abhängig davon, wie man „vollkommen unabhängig“ bezeichnet.

Trupoli selbst ist im Umfeld des Politmanagers und Lobbyisten Horst Teltschik entstanden. Zumpe war vor seinem Trupoli-Engagement Projekt Manager bei Teltschiks Beratungsfirma „Teltschik Associates“ und bei der Gründung von Trupoli teilte sich die „unabhängige Internetplattform“ noch die Büroräume und die Telefon- und Faxanschlüsse mit „Teltschik Associates“. Natürlich kann man daraus nicht direkt und justiziabel eine Abhängigkeit unterstellen, aber ein G´schmäkle hat es schon, wenn eine Politikplattform, die sich „vollkommen unabhängig“ und „transparent“ nennt, ausgerechnet in den Büroräumen eines der aktivsten Politlobbyisten ins Leben gerufen wurde.

Auch die Polixea GmbH stand im Verdacht eng mit der Lobbyagentur EUTOP International GmbH in Verbindung zu stehen, deren Tochter „Speaker Agency“ u.a. lukrative Reden für Politiker wie Guido Westerwelle vermittelt.

Eben dieser Guido Westerwelle taucht indes auch immer wieder im Umfeld der „Mountain Super Angel AG“ auf. Vizepräsident und Executive Director der „Mountain Super Angel AG“ ist Jörg Arntz, der bis ins Jahr 2007, in dem „Super Angel“ gegründet wurde, noch persönlicher Assistent von Westerwelle war. Ferner trat Arntz auch als Geschäftsführer des „FDP-Bürgerfonds“, der sich selbst als „großes Netzwerk aus Wirtschaft, Kultur und Politik mit dem Ziel der Unterstützung liberaler Politik“ bezeichnet, und als aktives Mitglied der Young Leaders von Atlantik Brücke e.V. auf, einem transatlantischen Think-Tank, der mit dem neokonservativen PNAC (Project for a New American Century) zusammenarbeitet und in dessen Vorstand neben BILD-Chefredakteur Kai Diekmann auch Guido Westerwelle sitzt. Westerwelles jüngere Bruder Kai ist Chairman von Taishan Invest, einem Unternehmen, das unter dem Dach der „Mountain Partners“ firmiert, wie auch die „Mountain Superangels AG“.

Jeder Leser soll sich seinen eigenen Eindruck über die Verflechtungen rund um das „führende unabhängige Politportal in Deutschland” machen. Web 2.0 Plattformen sind keine Insel der Glückseeligkeit in einem Meer von politischer PR, Meinungsbildung und politischen Netzwerken. Wer also Web 2.0 mit Unabhängigkeit, Bürgerjournalismus und Glaubwürdigkeit gleichsetzt, sollte aufwachen und erkennen, dass das Web 2.0 auch im politischen Bereich seine Jungfräulichkeit längst verloren hat.

Jens Berger

Bildnachweis: Polixea, Trupoli, Securityconference.de

Wie ein Damoklesschwert schweben die Gerüchte über dem Nahen Osten - es existierten „neue“ Pläne der USA oder Israels, einen Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen durchzuführen. Gefüttert wird diese Befürchtung durch die außenpolitische Berichterstattung im politischen Internet und in den Mainstreammedien. Während die meisten Experten die Wahrscheinlichkeit eines amerikanischen Angriffs sehr niedrig einschätzen, ist die Frage, ob und wann Israel einen solchen Militärschlag alleine oder mit Unterstützung der USA unternehmen wird, strittig. In diesen Wochen finden mehrere hochkarätige Besuche israelischer Falken in den USA statt. Verteidigungsminister Ehud Barak, IDF-Stabschef Ashkenazy und Geheimdienstchef Dagan treffen sich dort mit Vertretern der US-Regierung. Über die Inhalte dieser Gespräche ist natürlich nichts bekannt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass es um das Thema „Iran“ gehen wird. Aber geht es hierbei eher um Meinungsverschiedenheiten, die hauptsächlich auf unterschiedlichen Expertisen der nationalen Geheimdienste über die zeitliche Komponente eines vermeintlichen iranischen Atomwaffenprogramms beruhen, oder gar um einen konkreten Aktionsplan?

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass Iran schon vor dem Irakkrieg das eigentliche „Endziel“ der neokonservativen Falken rund um Vizepräsident Cheney war. Für den engeren Kreis um Cheney ist dieses „Endziel“ auch heute noch ganz oben auf der außenpolitischen Agenda - nur haben sich die Parameter geändert. Im Jahre 2004 beschrieb Bushs oberster Berater Karl Rove das Verhältnis der obersten Clique der NeoCons zur Realität folgendermaßen: „Wir sind nun ein Imperium - und wenn wir agieren, schaffen wir damit unsere eigene Realität. […] Wir machen Geschichte.“

Das komplett missglückte „Irak-Abenteuer“ und weitere außenpolitische Rückschläge haben die NeoCons indes wieder auf die Basis der allgemein antizipierten Realität zurückgeholt - das Imperium bröckelt und inwieweit ein dezimierter Kreis aus den Falken rund um Cheney überhaupt noch „agieren“ und „Realitäten schaffen“ kann, mag umstritten sein. Cheney befindet sich jedoch zweifelsohne nicht mehr in der einflussreichen Position, die er vor dem Irakkrieg innehatte. Vor allem über die Kanäle von „George Bush dem Älteren“ wurden neue Personen, wie Verteidigungsminister Gates oder Stabschef Mullen, in der nächster Umgebung des Sohnemanns positioniert, die in puncto Iranpolitik teils diametrale Positionen zur Cheney-Clique vertreten.

Der Einflussverlust der Cheney-Mannen ist am Beispiel der Außenpolitik der USA hinsichtlich der Nuklearpolitik Nordkoreas erkennbar. Cheney bezeichnete den erfolgreichen diplomatischen Lösungsweg als eine Art „Waffenstillstandsabkommen der Polizei mit der Mafia“ und auch aus seinem näheren Umfeld - so von John Bolton - waren schroffe Worte der Ablehnung zu hören. Nordkorea stellt damit einen Fall unter vielen dar, in dem die Linie des Cheney-Flügels sich innerhalb der Bush-Regierung nicht durchsetzen konnte.

Nichtsdestotrotz agieren die USA bereits seit mehreren Jahren feindlich gegen Iran. Laut eines Berichtes des Journalisten Seymour Hersh wurde vom Kongress - mit Zustimmung der Demokraten -ein verdecktes Einsatzprogramm beschlossen, das es den US-Militärs und Geheimdiensten erlaubt, innerhalb Irans Separatisten zu unterstützen und das „Regime“ zu schwächen. Dieses Program hat ein Volumen von 400 Mio. US$ - keine Peanuts.

Die Rhetorik der US-Regierung und einiger Militärs lässt sich am besten mit dem Brusttrommeln eines paarungswilligen Silberrückengorillas vergleichen. Egal, ob es um iranische Waffen, die angeblich im Irak gefunden wurden, iranische Flottenmanöver, Waffentests oder um das Nuklearprogramm des Landes geht - stets wird ein bedrohlicher Ton angeschlagen und stets wird versichert, dass die militärische Option nicht vom Tisch sei. Dieses „ceterum censeo“ der US-Politik schwächt Verteidigungsminister Gates jedoch mittlerweile ab, indem er vom „üblichen“ Ausdruck „letzte Alternative“ abwich und fortan einen Militärschlag als „allerletzte Alternative“ bezeichnet - ein kleiner verbaler Schwenk, der in der Sprache der Diplomatie jedoch als deutliches Signal zu werten ist.

Die Apologeten eines militärischen Angriffs sind sich bereits weitestgehend über den Terminplan einig. Vor den US-Wahlen wird nichts passieren können, da ein neuer Krieg die Erfolgschancen von Bushs Wunschnachfolger McCain drastisch verschlechtern würde. Im Falle eines Sieges Obamas erwarten sowohl Seymour Hersh, als auch Daniel Pipes, einen Angriff der USA im Zeitraum, der zwischen der Wahl und der Amtsübergabe steht - also ab November 2008. Einem Wahlsieger McCain wird laut diesen Analysen das „jus primae noctis“ wohl selbst gewährt. John Bolton hält das gleiche Szenario für wahrscheinlich, nur dass er auf einen Präventivschlag Israels im fraglichen Zeitfenster rechnet.

Ob diese Analysten nun warnen wollen (Hersh), den Druck auf Iran erhöhen (Bolton) oder auch selbst überzeugte Falken sind, die wirklich einen Krieg sehen wollen (Pipes) - ihre Argumente haben einen bedrohlichen Kern, gehen aber von einem politisch-historischen Akteur aus, wie ihn Karl Rove beschrieben hat. Einem Akteur, der vorhandene Realitäten gegen seine eigenen ersetzen kann und Geschichte nach eigenen Vorstellungen schreiben kann - also einem omnipotenten Akteur. Sowohl Bush, als auch Olmert, sind jedoch keinesfalls omnipotent, man darf eher zweifeln, ob sie außenpolitisch überhaupt potent sind, über einen Krieg gegen Iran entscheiden zu können. Ökonomische, militärische und politische Realitäten, die nicht aus der Welt geräumt werden können, sprechen eine klare Sprache und die heißt: Kein Krieg - und dafür gibt es Argumente zuhauf:

Die Sicherheitslage im Irak würde sich massiv destabilisieren. Vor allem die Schiiten im ölreichen Süden würden zweifelsohne einen offenen Krieg gegen die US-Truppen führen, wenn die USA Iran angreifen würden. Die irakische Allparteienregierung unter dem schiitischen Premier al-Maliki hat bereits unmissverständlich erklärt, dass sie militärische Aktionen von US-Truppen gegen Iran von irakischem Gebiet aus, nicht dulden werden. Ein Bruch der USA mit der vermeintlichen „Marionettenregierung“ wäre die Folge. Damit entstünde die brenzlige Situation, dass große Teile der regulären irakischen Armee plötzlich Feinde der Besatzungsruppen wären.
Für den Nahen Osten und Israel wäre die Destabilisierung der Sicherheitssituation ebenfalls verheerend. Sämtliche diplomatischen Vorstöße Israels in Richtung Libanon, Syrien, Hisbollah und Hamas wären plötzlich null und nichtig und Israel sähe sich einem bunten Strauß an neuen Bedrohungen ausgesetzt.

US-Verteidigungsminister Gates umschrieb dies jüngst mit den Worten: „Wir würden damit Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Großkinder würden hier - in Amerika - mit ihnen zu kämpfen haben“. US-Stabschef Mullen verglich das Wahrnehmen der militärischen Option mit einer Büchse der Pandora.

Desweiteren besteht laut Meinung der meisten Analysten gar nicht die Möglichkeit, diese Option in allen Facetten wahrzunehmen. Es würde nicht bei einem reinen Luftangriff bleiben, das haben die Iraner bereits mehrfach klar gemacht - sie würden reagieren und es ist mehr als zweifelhaft, ob die USA ihrerseits auf die iranische Reaktion reagieren könnten. Die USA haben bereits arge Probleme, das vergleichsweise kleine Kontingent in Afghanistan personell und materiell aufzustellen. Ein potentieller „Feuerball Nahost“, der durchaus nicht unwahrscheinlich ist, übersteigt ihre Möglichkeiten. Jüngere Pläne, Kriege dieser Art auf arabische „Proxys“ auszulagern, scheiterten ebenfalls kläglich.

Es ist auch fraglich, was ein solcher Militärschlag überhaupt bezwecken sollte - was sind die Ziele und lassen sie sich überhaupt ausschalten und was bringt dies konkret? Über diese Fragen ist ein Streit zwischen israelischen Falken und Realpolitikern ausgebrochen. Die israelischen Falken scheren sich um solche Detailfragen wenig, und ziehen einen gefährlichen Aktionismus vor. Realisten bezweifeln indes die potentielle Wirksamkeit eines solchen Schlages - die Anlagen sind „ersetzbar“, oft unterirdisch und die gefährlichste Komponente sind nicht etwa die Anlagen selbst, sondern das Know-How in den Köpfen und dies ist nicht „weg zu bomben“. Auch die Falken kochen also nur mit Wasser und bei näherer Betrachtung zerfallen ihre Argumente in Staub.

Der entscheidendste Grund, der gegen einen Militärschlag spricht, ist jedoch der massiv gestiegene Ölpreis. Experten sind sich uneins, wie stark der Ölpreis bei der bloßen Eröffnung eines Militärschlages steigen würde - die Schätzungen schwanken zwischen 200 und 400 US$ pro Barrel. Die mittel- und langfristigen realen Förder- und Lieferausfälle sind dabei noch nicht einmal mit eingerechnet. Neben der Gefahr der Blockade der Straße von Hormuz drohen der Golfregion noch weitere Gefahren, die weit über den zu erwartenden Förderrückgang Irans selbst hinausgehen. Der schiitisch dominierte Südirak wäre zweifelsohne ebenfalls wegen Sabotage und Anschlägen massiv betroffen und auch die förderstärksten Ölquellen Saudi-Arabiens liegen in den Gebieten des Landes, die von einer schiitischen Minderheit bevölkert werden. Anschläge und Sabotage wären auch hier zu erwarten. Für iranische Mittelstreckenraketen wäre es ferner ein leichtes, die Ölquellen Kuwaits, Saudi-Arabiens, Katars oder der VAE derart zu schädigen, dass ein Ölengpass entsteht, der massive Auswirkungen auf den Ölpreis hätte - „The sky is the limit.“

Die Auswirkungen des momentanen Ölpreises sind für die USA bereits jetzt katastrophal - eine weitere Explosion der Ölpreise, wie sie zweifelsohne zu erwarten wäre, würde dem Land den wirtschaftlichen Todesstoß und damit eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Kein Präsident der USA könnte dies unter den gegebenen Umständen auch nur im Ansatz seinen Wählern vermitteln. Es ist schlicht undenkbar und die Wahrscheinlichkeit, dass Bush seinem Nachfolger nur „verbrannte Erde“ hinterlassen will, ist ebenfalls unwahrscheinlich - bislang handelte er stets rational, wobei diese Ratio sich auf den Meinungskanon seiner Berater und seines Umfeldes gründete. Nach 9/11 und vor dem Irakkrieg war der Meinungskanon weitestgehend identisch mit der bellizistischen Politik, die dann auch real umgesetzt wurde - heute ist er es nicht. Es gibt neben Gates und Mullen noch viele weitere Stimmen im nächsten Umfeld Bushs, die von einer militärischen Option nicht gerade begeistert sind - dazu gehören neben seinem Vater auch die „alte Garde“ um James Baker und die „neuen Realisten“, die noch eine politische Zukunft haben, so z.B. Condoleeza Rice.

Eine wesentliche größere Gefahr geht derweil von Israel aus - die israelische Außenpolitik ist bei Fragen der Landessicherheit oftmals unberechenbar. Es kam jedoch noch nie vor, dass die Israelis sich offen gegen die Interessen der USA gestellt haben. Sollte Bush - wovon auszugehen ist - sich in diesem Falle ausdrücklich eine Konsultation vor einem etwaigen Militärschlag der Israelis erbeten haben, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Israelis ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen würden. Ein israelischer Angriff wäre daher immer auch ein amerikanischer Angriff - und Iran hat eben dies bereits mehrfach verkündet. Die Reaktionen Irans wären daher auch in diesem Falle nicht nur gegen israelische Interessen, sondern auch gegen amerikanische Interessen zu erwarten.

Ebenso schwer wirkt die innenpolitische Krise in Israel gegen ein solches Szenario. Ebenso wie in den USA wird auch in Israel ein Militärschlag von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Premier Olmert ist politisch ein wandelnder Toter - niemand rechnet damit, dass er noch lange im Amt bleibt. Neuwahlen werden daher stattfinden, die Frage ist wann? Und hier besteht ein Konflikt zwischen dem israelischen und amerikanischen „politischen Kalender“. Vor November 2008 kann Israel nicht mit und auch nicht ohne grünes Licht aus Washington zuschlagen. Weder die Republikaner noch die israelischen Falken würden dieses Risiko kurz vor einer Wahl eingehen. In der Übergangszeit zwischen US-Wahl und Amtswechsel, könnte Israel nur dann (mit oder ohne grünes Licht) zuschlagen, wenn in Israel bereits eine neue gefestigte Regierung an der Macht wäre - dies ist angesichts des eher knappen Zeitraums allerdings unwahrscheinlich. Wenn der nächste US-Präsident - egal ob er Obama oder McCain heißt - erst einmal inauguriert ist, wäre eine Aktion der Israelis ohne Zustimmung der Amerikaner undenkbar, dies wäre ein außenpolitischer Affront, der die Beziehungen zwischen Israel und den USA signifikant stören würde. Im Falle einer Wahl Obamas würde die israelische Passivität im genannten Zeitfenster indes auf eine echte Nagelprobe gestellt. Obama will Iran diplomatisch begegnen, was zwar gute Aussichten auf Erfolg hat, aber den Falken in Israels Regierung, Militär und Geheimdiensten gar nicht zusagt.

In Bushs Amtsperiode wird von Iran kein diplomatisches Entgegenkommen zu erwarten sein. Obama will verhandeln - das wollen die Iraner auch und sie setzen alles auf die Karte „Obama“. In Iran wird im Mai 2009 ein neuer Präsident gewählt - gewinnt Obama die Wahl und eröffnet Iran diplomatische Wege ist sehr wahrscheinlich, dass dies durch die Wahl eines „Reformkandidaten“ - wie z.B. Ali Laridschani - goutiert werden würde. Dann stünde der Weg zu einer dauerhaften Lösung des Problemfalls „Iran“ sperrangelweit offen. Wenn der neue US-Präsident allerdings McCain heißen wird und kurz nach seiner Amtseinführung verbale Pfeile in Richtung Teheran abschießt, ist es wahrscheinlich, dass die Iraner sich hinter ihrem amtierenden Präsidenten scharen würden und ihn im Amt bestätigen würden. Ein Aufeinanderprallen der beiden „Dickschädel“ lässt indes - allen rationalen Argumenten zum trotz - nicht mehr viel Raum für Optimismus. Die Gefahr eines Irankrieges ist momentan nicht akut. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird sie sich mittelfristig auch nicht verschärfen. Mit welchen Entwicklungen bis Zur Inauguration des nächsten US-Präsidenten allerdings noch zu rechnen ist, kann unmöglich vorhergesagt werden und gewisse Restrisiken bestehen immer noch. Es besteht daher kein Grund die Hände beruhigt in den Schoß, aber es besteht auch kein Grund die Stirn in Sorgenfalten zu legen.

Jens Berger

Lektüre zur Vertiefung und Quellen:
Tom Engelhart: Why the US won´t attack Iran
Seymour Hersh: Preparing the Battlefield
Laura Rozen: Iran Red Lines
Tony Karon: Despite all the sabre-rattling, it looks as if Iran wants to talk