Alle Jahre wieder beweist der Nahe Osten der Welt, dass Anspruch und Wirklichkeit der westlichen Staatengemeinschaft immer dann besonders weit auseinanderklaffen, wenn Israel den Staatsterrorismus als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wählt. Vor zwei Jahren führte die israelische Armee einen Angriffskrieg im Südlibanon gegen die Hisbollah, tötete rund 1.200 Zivilisten, zerstörte die zivile Infrastruktur und machte sich mehrerer Kriegsverbrechen schuldig – unter anderem wurden Phosphorgranaten eingesetzt, deren Einsatz in bewohnten Gebieten nach dem Genfer Abkommen verboten ist. Seit letzter Woche führt die israelische Armee einen Angriffskrieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen.

Über 500 Todesopfer sind auf palästinensischer Seite bereits zu beklagen, wovon rund ein Drittel Zivilisten sind. Auch diesmal zerstört die israelische Armee die zivile Infrastruktur, auch diesmal verübt sie Kriegsverbrechen und auch diesmal setzt sie „Phosphorgranaten“ ein – in einem Gebiet, das dicht besiedelt ist. 2006 hat die israelische Armee eine vernichtende Niederlage einstecken müssen und die Hisbollah samt ihres charismatischen Anführers Nasrallah in der arabischen Welt zu einem Mythos gemacht. Die Kriegsverbrechen wurden weder angeklagt noch gesühnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die israelische Armee auch dieses Mal eine Niederlage einstecken muss, ist groß. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gaza-Streifen ist für Israel in diesem Konflikt nicht nur ein Kollateralschaden – es ist vielmehr die grausame Bestrafung für die Palästinenser, die die Hamas gewählt haben. Die Gefahr, dass die Anzahl ziviler Opfer massiv steigen wird, ist groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen seitens der Israelis vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, ist nicht vorhanden. Israel und seine Kriegsverbrechen werden vom Westen gedeckt, wobei sich besonders die USA und Deutschland durch ihre Blankoscheckpolitik unrühmlich auszeichnen.

Die Eskalationsstrategie ging auf

Die Strategie Israels und der USA, die „gemäßigte“ Fatah auch im Gaza-Streifen als palästinensischen Verhandlungspartner in Stellung zu bringen, scheiterte im Juni 2007 kläglich. Nach der de-facto Zweitteilung der palästinensischen Gebiete, in das Westjordanland unter Fatah-Führung, und den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen, verfolgte die israelische Regierung eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Die Fatah kam erstmals in den dosierten Genuss von Zuckerbrot, nachdem in den Jahren zuvor sowohl die Fatah als auch ihr politischer Führer Mahmud Abbas von Israel gedemütigt wurden – ein Umstand, der vor allem der Hamas Wähler einbrachte, da es offensichtlich schien, dass man auch mit einer gemäßigten Haltung kein Entgegenkommen Israels erreichen kann. Die Hamas, und mit ihr der Gaza-Streifen, bekamen seit der Regierungsübernahme die israelische Peitsche zu spüren. Der Gaza-Streifen, ein zehn Kilometer breiter und 40 Kilometer langer Sandstreifen mit 1,5 Mio. Einwohnern, und ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung, wurde von Israel abgeriegelt. Seitdem können die Palästinenser nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen in Israel pendeln und es findet über Land kein Güterverkehr mehr zwischen dem Gaza-Streifen und seinen wichtigsten Handelspartnern, Israel und dem Westjordanland statt.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist ein Verbrechen. Israel unterliegt der gleichen Fehleinschätzung, die westlichen Demokratien immer wieder unterläuft. Durch Wirtschaftsblockaden und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung wird diese nicht in die Hände gemäßigter, westlich orientierter Kräfte getrieben und sie begehrt nicht gegen ihre im Westen unbeliebten Regierungen auf. Das Gegenteil ist der Fall – mit der Blockade hat Israel nicht nur das Leid der Palästinenser verstärkt, sondern auch die Machtbasis der Hamas. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Situation außer Kontrolle gerät und die Hamas wieder mit Gewalt gegen Israel vorgeht.

Wer trägt die Kriegsschuld?

Die israelische Propagandamaschine und die westlichen Medien sind sich in der Kriegsschuldfrage weitestgehend einig. Die Hamas hat den Waffenstillstand gebrochen und Israel hatte keine Alternative, als die „terroristische Infrastruktur“ auszuschalten – dass es in einem dicht besiedelten Kriegsgebiet trotz „Präzisionsbomben“ zu Kollateralschäden kommt, sei unvermeidlich. Der Medienfokus richtete sich auf die 8.500 Raketen, die in den letzten acht Jahren vom Gaza-Streifen aus in das israelische Kernland abgefeuert wurden und dabei 20 Menschenleben auslöschten. Selbstverständlich wurde dabei verschwiegen, dass Israel im Gaza-Streifen seit dem Abzug der jüdischen Siedler 1.700 Palästinenser bei militärischen Angriffen getötet hat.

Es scheint auch in den Medien Konsens zu sein, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Im November wurden sechs Hamas-Mitglieder bei einem Überfall des israelischen Militärs im Gaza-Streifen getötet. Als Antwort darauf feuerte die Hamas eine Welle Kassam-Raketen über die Grenze. Eine Woche später wurden weitere sechs Palästinenser von israelischen Kommandoeinheiten liquidiert. Im Jahr vor der „Waffenruhe“ töteten israelische Militärs 68 Kinder im Gaza-Streifen und ein weiteres Dutzend im Westjordanland. Im Februar forderte eine israelische Rakete das Leben von vier Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahren, die auf den Strassen von Jabalia Fußball spielten. Im April starben Meyasar Abu-Me´tiq und ihre vier Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren – sie wurden während des Frühstücks von einer israelischen Rakete getroffen. Auch während der „Waffenruhe“ wurden in Gaza 22 Menschen von israelischen Militärs getötet, darunter zwei Kinder und eine Frau.

Bombardieren israelische Piloten gerne unschuldige Kinder und Frauen?

Israel ist ein Opfer des palästinensischen Terrorismus? In den letzten drei Jahren starben rund 60 Israelis bei Anschlägen palästinensischer Terroristen – im gleichen Zeitraum tötete Israel 1.300 Palästinenser, viele davon Zivilisten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel und es mag fraglich erscheinen, ob eine solche Aufrechnung der Opfer sinnvoll ist – fest steht jedoch, dass Terrorismus kein Alleinstellungsmerkmal der Palästinenser ist und der israelische Staatsterrorismus eine weitaus höhere Anzahl an Opfern zu verbuchen hat.

Die „Strafaktion“ für den Gaza-Streifen forderte bis jetzt bereits über 500 Todesopfer. Wenn Israel nun in den Gaza-Streifen einmarschiert und Gaza-Stadt einkesselt, wird die Zahl der Opfer weiter steigen. Die Opfer hinterlassen Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Kinder. Mit jedem Opfer züchtet Israel so zukünftige Feinde. Der Frieden rückt mit jedem Opfer weiter in die Ferne. Ist es das, was Israel will? Ist Israel einfach nur dumm oder sieht der Staat seine einzige Chance, sich in einem feindlichen Umfeld zu behaupten, darin, den Konflikt stetig am Köcheln zu halten?

Streuwirkung

Israel spielt mit dem Feuer. Schon im Zweiten Libanonkrieg 2006 war es für die gemäßigten arabischen Staaten schwer, sich neutral zu verhalten, ohne der eigenen Bevölkerung zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Israels Kriege werden von der überwältigenden Mehrheit der Araber als Verbrechen gesehen. Die prowestlichen Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer Staaten haben ohnehin bereits ihre Mühe und Not, die Fundamentalisten im eigenen Lande unter Kontrolle zu halten. Israel gießt mit seinen Verbrechen zusätzliches Öl ins Feuer. Eine Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens kann aber kaum im Sinne Israels sein. Israel wirkt wie ein pubertärer Kraftprotz, der versucht, sich durch immer schnellere Bewegungen aus dem Treibsand zu befreien und dadurch immer tiefer in ihm versinkt.

Im Westen nichts Neues

Wäre Israel nicht Israel, sondern ein normaler Staat, würden Sanktionen der so genannten Weltgemeinschaft auf Israel niederprasseln und die verantwortlichen Politiker und Offiziere würde ein Tribunal in Den Haag erwarten. Israel ist aber kein normaler Staat – die USA blockieren jede Initiative gegen Israel im Weltsicherheitsrat und in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson. Da Israel vom Westen somit nichts zu befürchten hat, ist es schwer, den Staat zum Einlenken zu bringen. In Tel-Aviv weiß man um den Einfluss seiner Schutzmächte. Internationale Gremien mit Beteiligung der USA oder der EU, in der Deutschland jede Kritik an Israel blockieren würde, erweisen sich daher als zahnlos. Israel tanzt der Weltöffentlichkeit so lange auf der Nase herum, bis es von einer seiner Schutzmächte zur Ordnung gerufen werden wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren wird, tendiert jedoch gegen Null. Israel wird wohl oder übel so lange an der Eskalationsschraube drehen, bis der Nahe Osten - und mit ihm Israel selbst - in Flammen steht. Die Hoffnung, dass die palästinensische Seite auf die Situation deeskalierend einwirkt, ist ebenfalls nicht gegeben - schon immer haben die Palästinenser sich durch Korruption oder Fundamentalismus selbst ins Abseits manövriert. Eine Lösung des bereits über sechzig Jahre andauernden Konfliktes scheint somit weiterhin außer Sichtweite.

Jens Berger

Quellen und Hintergrund:

Uri Avnery - “Geschmolzenes Blei”: ein Wahlkampfkrieg
The Economist - Gaza: the rights and wrongs
Chris McGreal - Why Israel went to war in Gaza
Tony Karon - Understanding Gaza
Gideon Levy - The neighborhood bully strikes again

Bildnachweis: Cartoons von The Independent, Karte von Stratfor

Der “Großmeister der Geostrategie” wird vom amerikanischen Mainstream gegrillt und feuert mit weisen und auch offenen Worten gegen den linientreuen Moderator Joe Scarborough zurück: “Sie haben ein solch atemberaubendes Halbwissen über die Geschehnisse, dass es geradezu peinlich ist, ihnen zuzuhören.” Wer sich über die amüsierten Reaktionen der blonden Co-Moderatorin wundert … die Dame heißt Mika Brzezinski und ist die Tochter des Mannes, der gerade eben ihren Kollegen lächerlich macht.

Ein ausführlicher Artikel zum Thema Gaza folgt im Laufe des Tages.

Jens Berger

Was erwarten die SPIEGELFECHTER-Leser für das Jahr 2009?
Die Ergebnisse werden in einem Jahr veröffentlicht - Viel Spaß beim Abstimmen!

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Das Jahr 2008 geht mitsamt der Finanzkrise als der Vorhof der Hölle in die jüngere Geschichte ein – 2009 werden wir in deren Schlund blicken. In Deutschland werden nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch das Superwahljahr die prägenden Themen sein und in der Weltpolitik wird der Amtswechsel im Weißen Haus für einen Paradigmenwechsel sorgen. Der SPIEGELFECHTER hat für seine Leser einen nicht ganz ernst gemeinten Blick in die große Glaskugel gewagt und Dinge gesehen, die die Menschen niemals glauben werden. Ein vorausschauender Rückblick auf das Jahr 2009.

So wird 2009 – die einen sagen so, die anderen so

Die Finanzkrise wird sich im Jahr 2009 fortsetzen und das Weltfinanzsystem aus den Angeln heben. Präsident Obama wird nach dem Zusammenbruch der Citygroup im März des Jahres das komplette amerikanische Finanzsystem verstaatlichen – das so genannte „Island-Modell“ wird daraufhin auch in Frankreich, Großbritannien und der Schweiz kopiert werden. So viel Staatskapitalismus wird allerdings nicht überall nur Freunde finden – China wird im Juni bei der Welthandelsorganisation einen Antrag einbringen, der den neuen „Finanzsozialismus“ des Westens als protektionistischen Schritt mit Sanktionen belegen soll. Daraufhin wird die OECD eine „China-Tax“ einführen – einen 300 prozentigen Strafzoll auf chinesische Importprodukte. Von diesem Rückschlag wird China sich nie erholen. Dies sei eine große Chance für Deutschland, seine Rolle als Exportweltmeister zu festigen, so Professor Sinn in der Anne-Will Sendung vom 12. April 2009. Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden fordert er, die Reformbemühungen nicht einschlafen zu lassen und unter dem Motto, „von China lernen, heißt siegen lernen“ die „1 Euro Jobs“ massiv auf den industriellen Bereich auszuweiten – CDU, SPD und FDP sind von diesem Modell auch prompt begeistert und wollen die Reformen nach der Bundestagswahl umsetzen.

Deutschland wird als einziges OECD-Land weiterhin privaten Banken mit immer neuen Rettungsfonds unter die Arme greifen. Dies ist auch bitter nötig, um die Weltwirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, nachdem US-Präsident Obama im März den Konsum der Amerikaner durch den neu eingeführten Gluttony-Act ankurbeln wollte. Amerikanische Staatsbürger sind fortan verpflichtet, jeden Monat Konsumgutscheine im Werte von mindestens 1.000 Dollar auf Pump zu erwerben, die bei Androhung von Haftstrafe innerhalb von 30 Tagen verkonsumiert werden müssen. Die Mittel für die Konsumgutscheine stammen aus dem neu aufgelegten staatlichen NBP-Fonds (National Bottomless Pit Fonds), dessen Finanzierung zu fast 100% über deutsche Banken erfolgt, die sich die Mittel zur Finanzierung aus dem deutschen Rettungsfonds für die Finanzindustrie zinslos leihen dürfen. Um den Rettungsfonds nicht austrocknen zu lassen und keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, wird die Große Koalition im April das Konsumsolidaritätsgesetz beschließen – jeder Bundesbürger ist fortan verpflichtet, eine Konsumabgabe von 500 Euro pro Monat zu leisten, die allerdings steuerlich absetzbar sein wird. Um auch Hartz-IV Empfängern und Geringverdienern diese Abgabe zu ermöglichen, wird den Banken gestattet, bei Kreditvergaben auch die Kinder und die Organe der Kreditnehmer als Sicherheit zu akzeptieren. Kinderlose Kreditnehmer mit Organschäden dürfen von den Banken künftig auch ohne deren Einwilligung international als Leiharbeiter vermittelt werden. Bilaterale Verträge mit Bangladesh, Vietnam und den Philippinen können bereits im Mai umgesetzt werden. Die Börsen werden auf diese Innovationen mit einem Feuerwerk reagieren – kurz vor den Europawahlen im Juni wird Kanzlerin Merkel erklären, man habe in einem unvorstellbaren Kraftakt, der so nur in Deutschland möglich sei, die Finanzkrise abgewendet.

Die SPD löst sich auf

Das Wahljahr 2009 beginnt mit einem Paukenschlag – in Hessen erringt SPD-Kandidat Schlaffer-Bembel einen Achtungserfolg mit 18% der abgegebenen Stimmen. Generalsekretär Hubertus Heil sieht die SPD in der Elefantenrunde durch das solide Ergebnis gestärkt und gut vorbereitet für das Superwahljahr. Da Bundespräsident Köhler im April die Unterschrift unter das neue BKA-Gesetz verweigert, nachdem Innenminister Schäuble die Online-Durchsuchung auch auf Steuerstraftaten ausweiten will, die künftig unter die Terrorismusbekämpfung fallen sollen, wird er von der Union gegen Edmund Stoiber ausgetauscht, der bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt und sich selbst zum Präsidenten aller deutschen Stämme ernennt.

Die Europawahlen am 7. Juni zeigen, dass der Optimismus der SPD nicht angebracht war – die Sozialdemokraten stürzen auf 9,5% ab und sind damit nur noch fünfstärkste Kraft im Parteiensystem. Auf einem eilends einberufenen Parteitag wird sich die SPD bereits am Mittwoch nach der Wahl auflösen. Wegen Mangels an fähigem Personal wird Altkanzler Helmut Schmidt mit 100% der Stimmen zum Parteiverweser ernannt, der die ordnungsgemäße Abwicklung der Partei organisieren soll. Die meisten Landesverbände treten geschlossen der CDU bei, nur die Parteilinke, die für das Desaster verantwortlich gemacht wird, wechselt zur Linken, die sich daraufhin in einen gemäßigte NSDAP (Neue sozialdemokratische Alternativpartei) unter der Führung von Oskar Lafontaine, und die GLLSP (Gemeinsame Liste linker SplitterparteiINNEn) spaltet. Da beide Parteigründungen zu spät erfolgen, um bei den Bundestagswahlen im September antreten zu können, kann die CDU mit 75,8% ein Rekordergebnis erzielen. Die BILD jubelt „Wir sind KANZLERIN“ und der SPIEGEL spielt mit dem Gedanken, die Gunst der Stunde zu nutzen und das Grundgesetz endlich abzuschaffen, bevor „ewig gestrige Bedenkenträger“ wieder ins Parlament einziehen.

Die EU expandiert und der persische Golf wird deutsch

Nachdem die Iren im Sommer 2009 den Vertrag von Lissabon wiederholt ablehnen, werden sie kurzerhand aus der EU geschmissen – dafür werden in einem Schnellverfahren Island, Afghanistan, die Ukraine, die Schweiz und Kanada in die EU aufgenommen. Der Euro avanciert bereits im nächsten Jahr zur Weltleitwährung, nachdem das kollabierte Britische Pfund, das im Oktober 2009 nur noch 2 Cent wert ist, der Schweizer Franken, der russische Rubel und zwanzig kleinere Währungen aufgegeben und gegen den Euro eingetauscht werden. Der Dollar wird im Vertrag von Bielefeld 1:1 an den Euro gekoppelt, um das Erfolgsmodell des amerikanischen Konsums auf Kosten der deutschen Steuerzahler nicht zu gefährden.

Als der Ölpreis am 9. November auf 5 US$ pro Barrel sinkt und die OPEC einen kompletten Förderstopp beschließt, erklärt die Weltgemeinschaft der OPEC den Krieg – der nun nahezu unbewohnte Persische Golf wird in einen amerikanischen, einen europäischen und einen russischen Sektor aufgeteilt. Die kurzzeitigen Lieferengpässe beim Erdöl können schnell mit Hilfe deutscher Leiharbeiter überbrückt werden, die die deutschen Banken den Ölgesellschaften zur Verfügung stellen, um im atomar verstrahlten Arabien die Ölförderung wieder in Gang zu setzen. CDU-Außenminister von Klaeden begrüßt in einer Grundsatzrede im Dezember 2009 das Engagement der Weltgemeinschaft, endlich die Demokratie auch in die letzen Winkel der Erde zu exportieren und kündigt die Gründung einer arabischen Schwesterpartei der CDU an. Da deutsche Leiharbeiter die Bevölkerungsmehrheit am Golf stellen, wollte von Klaeden auch eine Wiedervereinigung nicht mehr komplett ausschließen.

Am 31. Dezember 2009 ernennt die sichtbar aufgewühlte Kanzlerin Merkel das Jahr 2009 zum Deutschen Jahr und sich selbst zur Kanzlerin auf Lebenszeit – BILD und SPIEGEL jubeln.

Jens Berger

Bildnachweis: Bild 2 (v.o.): Titanic Magazin

Lesetipp: Der Oeffinger Freidenker hat seine Leser in die Glaskugel blicken lassen

Sollte es Obama mit seinem Angebot für einen Dialog zwischen Washington und Teheran ernst meinen, stünden die Chancen für einen Erfolg sehr gut

Der Traum eines nach westlichen Vorstellungen geprägten Nahen Ostens ist mit der Ära Bush untergegangen. Beim Versuch, den Nahen Osten mit militärischen Mitteln zu demokratisieren, hinterließ der Westen verbrannte Erde. Vor allem das Verhältnis zwischen den USA und Iran ist in den letzten fünf Jahren vergiftet. Die Pragmatiker in Washington haben bereits seit längerem erkannt, dass eine Schadensbegrenzung des politischen Desasters nur möglich ist, wenn man mit der regionalen Hegemonialmacht Iran kooperiert. Der künftige Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die diplomatische Eiszeit mit Iran zu beenden und den Dialog zu suchen, obgleich die Ernennung außenpolitischer Hardliner in Schlüsselpositionen Zweifel an einem echten Willen zur Kooperation wecken. Wenn die USA Iran die Hand entgegenstrecken sollten, wird diese Hand von den iranischen Machthabern mit Freude ergriffen werden. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben das Land geschwächt und der Wille zur Kooperation ist in Teheran vorhanden.

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